Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für Beratung, Planung und Sachverständigenleistungen der Brandschutz Alliance GmbH. Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Brandschutz Alliance GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind Leistungen aus den Bereichen Brandschutzplanung, Sachverständigentätigkeit, Beratung sowie Schulung. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
§ 3 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig und kostenfrei alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Zugänge zur Verfügung. Verzögerungen, die aus unzureichender Mitwirkung resultieren, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 5 Vergütung & Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, gilt die jeweils aktuelle Honorartafel des Auftragnehmers. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
§ 6 Leistungsfristen
Vereinbarte Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Höhere Gewalt sowie unvorhergesehene Hindernisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern die Leistungsfrist angemessen.
§ 7 Gewährleistung
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen Normen. Mängelansprüche verjähren in der gesetzlichen Frist ab Abnahme der Leistung.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 9 Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für die vereinbarten Zwecke zu verwenden.
§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte
Sämtliche vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Pläne, Berichte und Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Vertragszweck nach vollständiger Zahlung der Vergütung.
§ 11 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der DSGVO und der weiteren anwendbaren Datenschutzgesetze. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, soweit gesetzlich zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.